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AGB Strom
AGB Gas
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Stromlieferung an Gewerbekunden

    Stand: 01.01.2014

    1. Vertragsbestandteile und Gegenstand des Vertrages

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bilden die Grundlage des Stromliefervertrages zwischen dem Kunden und der HAMBURG ENERGIE GmbH („HE“). Weitere Bestandteile des Vertrages sind das Auftragsformular und die Auftragsbestätigung. Änderungen in den Auftragsformularen sind nicht zulässig.

    1.2 Voraussetzung für das Zustandekommen des Stromliefervertrages ist, dass dem Verbrauch des Kunden ein Standardlastprofil zugrunde liegt und der Kunde maximal bis zu 100.000 kWh pro Abrechnungsjahr ausschließlich zur Eigenversorgung bezieht. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig. 

    2. Vertragsschluss

    Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald die HE den Auftrag des Kunden durch die Auftragsbestätigung annimmt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens mit der Aufnahme der Belieferung durch die HE. 

    3. Annahmevorbehalt

    HAMBURG ENERGIE behält sich grundsätzlich das Recht vor, die Annahme des Auftrags zu verweigern.

    4. Lieferantenwechsel

    4.1 Die HE wird den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der energierechtlichen Vorgaben durchführen. 

    4.2 In Sonderfällen kann der Wechsel vom bisherigen Stromlieferanten des Kunden zur HE aus Gründen scheitern, die außerhalb des Einflussbereiches der HE liegen. Der Kunde wird unverzüglich informiert, sobald solche Gründe vorliegen. Scheitert der Lieferantenwechsel,  entsteht keine Lieferverpflichtung der HE.

    5. Belieferung mit Strom

    Lieferbeginn ist der von dem Kunden gewünschte Termin, es sei denn, die Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten ist zu diesem Zeitpunkt  noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächstmöglichen Monatsersten.

    6. Mitteilungspflichten des Kunden

    Der Kunde hat der HE etwaige Änderungen in Bezug auf die Angaben, die er im Auftragsformular gemacht hat, unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse und/oder der Bankverbindung. Unterlässt oder verzögert der Kunde dies, ist die HE berechtigt, dem Kunden die für die Ermittlung der jeweiligen Information angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen und/oder gegebenenfalls Ersatz des der HE hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.

    7. Umzug

    Im Falle eines Umzugs des Kunden beliefert die HE den Kunden auch gerne weiterhin mit Strom, wenn der Kunde seinen alten Vertrag gekündigt, sich der neue Geschäftsort des Kunden im Liefergebiet der HE befindet und der Kunde seine neue Geschäftsadresse mit der genauen Lieferadresse sowie das Umzugsdatum mindestens zwei Wochen vor Umzugsdatum mitgeteilt hat. Der Kunde wird der HE hierfür ein neues Auftragsformular und damit einen neuen Auftrag über die ausschließliche Belieferung mit Strom an die neue Lieferadresse übermitteln.

    8. Tarife, Preise, Preisbestandteile, Preisgarantie und Preisanpassungen 

    8.1 Der Kunde kann zwischen unterschiedlichen Tarifen wählen. Die Tarife haben unterschiedliche Preise und gewähren unterschiedliche Preisgarantien. Der zwischen dem Kunden und der HE vereinbarte Tarif und der vereinbarte Umfang der Preisgarantie (uneingeschränkte Preisgarantie, eingeschränkte Preisgarantie oder Energiepreisgarantie) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.  Der vereinbarte Tarif beruht auf den durch den Kunden getätigten Angaben, insbesondere zu Verbrauchsmengen und Verbrauchszweck. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Angaben abweichen, trägt der Kunde sämtliche in diesem Zusammenhang eventuell entstehenden Kosten.

    8.2 Alle in den verschiedenen Tarifen genannten Arbeits- und Grundpreise sind Nettopreise. 

    8.3 Soweit der Kunde und die HE eine uneingeschränkte Preisgarantie vereinbart haben, gilt Folgendes: Die Preisgarantie umfasst alle Preisbestandteile und gilt für die in der Auftragsbestätigung genannte Dauer. Nach Ablauf der uneingeschränkten Preisgarantie ist die HE im Falle einer Steigerung der maßgeblichen Gesamtkosten berechtigt und im Falle einer Senkung der maßgeblichen Gesamtkosten verpflichtet, die Preise jeweils zum Ende der Preisgarantien anzupassen. Preisanpassungen nach oben oder unten erfolgen in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Preisanpassungen durch die HE sind ausschließlich aufgrund von Erhöhungen und Verringerungen der maßgeblichen Gesamtkosten möglich. Zu den maßgeblichen Gesamtkosten zählen insbesondere die Energiebeschaffungskosten, die Entgelte für die Netznutzung, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie Kostenänderungen durch Änderung, Neueinführung und Wegfall von Steuern, Abgaben, Umlagen oder ähnlichen durch Gesetz vorgegebenen Belastungen (wie bspw. nach de EEG, KWKG und § 19 StromNEV). Die HE hat bei Preisanpassungen sowohl Erhöhungen als auch Verringerungen der maßgeblichen Gesamtkosten zu berücksichtigen.

    8.4 Soweit der Kunde und die HE eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart haben, gilt Folgendes: Während der in der Auftragsbestätigung genannten Dauer der eingeschränkten Preisgarantie wird die HE keine Preisänderungen vornehmen, die den reinen Energiekostenanteil und die Netzentgelte betreffen, außer diese betreffen die Änderung und Weiterbelastung gesetzlich vorgeschriebener von der HE jeweils nicht beeinflussbarer Steuern (Umsatzsteuer, Stromsteuer), Abgaben (Konzessionsabgabe) oder anderer hoheitlicher Belastungen (EEG-Umlage, KWKG-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage). Die Weiterbelastung an den Kunden gesetzlich vorgeschriebener jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen erhöht werden. Für die HE besteht keine Ankündigungsfrist und für den Kunden kein Sonderkündigungsrecht. Bei einer Senkung oder einem Wegfall der vorgenannten Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen ist die HE zu einer Anpassung der Preise zum Zeitpunkt der Änderung verpflichtet. Die HE wird den Kunden über die Weiterbelastung gesetzlich vorgeschriebener jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen in geeigneter Weise mit der Jahresabrechnung informieren. Werden sonstige Steuern, Abgaben oder gesetzlich veranlasste Mehrbelastungen, mit der die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss zusätzlich belegt wird, erhoben, wird die HE dem Kunden solche Änderungen mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Schriftform mitteilen. Der Kunde hat für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der vorstehend genannten Benachrichtigung schriftlich mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung auszuüben ist. 

    8.5 Soweit der Kunde und die HE eine Energiepreisgarantie vereinbart haben, gilt Folgendes: Während der in der Auftragsbestätigung genannten Dauer der Energiepreisgarantie (die Energiepreisgarantie umfasst die im Auftragsformular benannten Preisbestandteile 1und 2) wird die HE keine Preisänderungen vornehmen, die den reinen Energiekostenanteil betreffen. Änderung und Weiterbelastung gesetzlich vorgeschriebener von der HE jeweils nicht beeinflussbarer Steuern (Umsatzsteuer, Stromsteuer), Abgaben (Konzessionsabgabe) oder anderer hoheitlicher Belastungen (EEG-Umlage, KWKG-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage, Offshore-Umlage) sowie die Entgelte für die Netznutzung werden dem Kunden in der jeweils aktuellen Höhe zuzüglich zu den garantierten Energiepreisen berechnet. Die Weiterbelastung an den Kunden gesetzlich vorgeschriebener jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen erfolgt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen erhöht werden. Für die HE besteht keine Ankündigungsfrist und für den Kunden kein Sonderkündigungsrecht. Bei einer Senkung oder einem Wegfall der vorgenannten Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen ist die HE zu einer Anpassung der Preise zum Zeitpunkt der Änderung verpflichtet. Die HE wird den Kunden über die Weiterbelastung gesetzlich vorgeschriebener jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen in geeigneter Weise mit der Jahresabrechnung informieren. Werden sonstige Steuern, Abgaben oder gesetzlich veranlasste Mehrbelastungen, mit der die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss zusätzlich belegt wird, erhoben, wird die HE diese ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit berechnen.

    8.6 Nach Ablauf der Preisgarantie müssen Preisanpassungen, die die garantierten Preisbestandteile betreffen (im Falle der uneingeschränkten Preisgarantie betrifft dies die Garantie auf alle Preisbestandteile und im Falle der eingeschränkten Preisgarantie betrifft dies die Garantie auf den reinen Energiekostenanteil und die Netzentgelte und im Falle der Energiereisgarantie betrifft dies die Garantie auf den reinen Energiekostenanteil), dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Schriftform mitgeteilt werden. Sollte der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden sein, kann er innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der vorstehend genannten Benachrichtigung schriftlich mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. Soweit der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei der HE Strom bezieht, gilt die Preisanpassung als von dem Kunden genehmigt. Die HE wird den Kunden in dem Preisanpassungsschreiben auf diese Folgen gesondert hinweisen. 

    8.7 Sollte der Verbrauch im Abrechnungszeitraum von der gewählten Verbrauchsstaffel abweichen oder größer als 100.000 kWh sein, kann HE dem Kunden die dadurch zusätzlich entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

    8.8 Die HE kann dem Kunden die Kosten für eine eventuelle unterjährliche Messung und Abrechnung (gilt nicht für die Schlussrechnung) in Höhe von 10,00 Euro je Abrechnung in Rechnung stellen.

    9. Ermittlung des Stromverbrauchs und Ablesung

    9.1 Zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 10 wird der Stromverbrauch des Kunden in der Regel jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres (erstmals zwölf Monate nach Lieferbeginn) ermittelt.

    9.2 Die Zählerstandsermittlung erfolgt auf Bitte der HE durch den Kunden, soweit zumutbar. Es steht der HE frei, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber erhält. Können der Netzbetreiber oder die HE das Grundstück und die Räume des Kunden zum Zwecke der Ablesung trotz vorheriger Benachrichtigung nicht betreten oder nimmt der Kunde eine Selbstablesung nicht oder verspätet vor, ist die HE berechtigt, eine Verbrauchsschätzung auf Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen.

    10. Abrechnung und Abschlagszahlungen

    10.1 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt in der Regel jährlich jeweils nach Ablauf eines Abrechnungsjahres, außer es besteht ein Grund für die vorzeitige Erstellung einer Endabrechnung. Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen.

    10.2 Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, die jeweils zum mitgeteilten Zeitpunkt fällig werden. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt jeweils 1/12 des voraussichtlichen Jahresentgeltes und wird dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Fälligkeit der ersten Abschlagszahlung mitgeteilt. Über die Abschlagszahlungen erhält der Kunde keine gesonderten Rechnungen.

    10.3 Ändern sich während eines Abrechnungsjahres die Preise gemäß Ziffer 8, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen werden dabei auf Grundlage maßgeblicher Erfahrungswerte angemessen berücksichtigt.

    10.4 Der Kunde erhält von der HE Rechnungen über den tatsächlichen Stromverbrauch in dem jeweiligen Abrechnungsjahr („Jahresabrechnung“) bzw. dem Abrechnungszeitraum einer Endabrechnung.

    11. Messeinrichtung

    Der von der HE gelieferte Strom wird durch Messeinrichtungen nach § 21 b des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. Die HE ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Prüfung fallen der HE zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

    12. Zahlungsweise

    12.1 Zahlungen für Rechnungen und monatliche Abschläge des Kunden können durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) oder durch Überweisung erfolgen. 

    12.2 Der Kunde hat der HE die Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift bzw. Überweisung entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

    13. Zahlungsverzug

    13.1 Unbezahlte Rechnungen oder Abschläge werden nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins angemahnt.

    13.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die HE, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; diese Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die Pauschale für eine Mahnung beträgt 5,00 €. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

    14. Übertragung von Rechten und Pflichten

    Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf Dritte übertragen werden. Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht bei einer Übertragung auf ein mit der HE verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG. In diesem Fall wird die Vertragsübertragung mit Anzeige gegenüber dem Kunden wirksam.

    15. Vertragsänderungen

    Änderungen der AGB werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen. Soweit der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei der HE Strom bezieht, gilt die Vertragsanpassung als von dem Kunden genehmigt. Die HE wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folgen gesondert hinweisen.


    Informationspflichten

     

    Gemäß § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 Abs. 3 S. 2 EGBGB und § 41 Abs. 1 EnWG.

    16. Vertragsdauer, Kündigung

     

    16.1 Die Vertragslaufzeit entspricht der in der Auftragsbestätigung genannten Dauer der Preisgarantie und verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

     

    16.2 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.

     

    16.3 Das Recht der HE zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung um mehr als 2 Wochen in Verzug ist.

     

    16.4 Jede Kündigung bedarf der Textform. Alternativ kann der Kunde seine Kündigung auch in dem von der HE zur Verfügung gestellten Internetportal unter www.hamburgenergie.de erklären.

    17. Haftung

     

    17.1 Die HE haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

     

    17.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses ist die HE von der Leistungspflicht befreit. Die HE weist darauf hin, dass dem Kunden in diesem Fall ggf. Ansprüche gegen den Netzbetreiber aus dem Netzanschlussvertrag, dem Anschlussnutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung zustehen. Satz 1 gilt nicht, soweit die HE die Störung zu vertreten hat. Die HE ist verpflichtet, auf Nachfrage des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu geben, soweit diese bekannt sind oder mit zumutbarem Aufwand aufgeklärt werden können.

    18. Vertragspartner/Kundenservice

     

    HAMBURG ENERGIE, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg, Mo.–Fr. 8–20 Uhr, Sa. 8–18 Uhr, Telefon: 040 / 3344 1010

    19. Schlichtungsstelle, Verbraucherbeschwerde

     

    19.1 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Kunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
    Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn
    Mo.–Fr.: 9–15 Uhr, Telefon: 030 / 22480 - 500 oder 0180 5 101000 - bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min), Telefax: 030 / 22480 - 323
    E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

     

    19.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Sie vorab mit unserem Kundenservice Kontakt hatten und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
    Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
    Telefon: 030 / 27 57 240 - 0, Telefax: 030 / 27 57 240 - 69
    Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

    Widerrufsbelehrung

     

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HE, Kundenservice, Ballindamm 1, 20095 Hamburg, per Fax 040 / 3344 1011 oder per E-Mail an kundenservice@hamburgenergie.de. 

    Widerrufsfolgen

     

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


    20. Schlussbestimmungen

    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Textform und der Zustimmung beider Vertragspartner.  Sollten eine Bestimmung des Stromliefervertrages oder diese AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

    Datenschutzhinweise vom 01.01.2013

    Die HE hält die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Schutz des Kunden ein.

    1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

    Vor dem Abschluss des Stromliefervertrages lässt die HE ggf. die Bonität ihrer Kunden prüfen. Zu diesem Zweck wird die HE eine Auskunft bei der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, oder einem anderen Wirtschaftsinformationsdienst einholen. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA oder ein anderer Wirtschaftsinformationsdienst ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der HE wird ein Score-Wert jedoch nicht mitgeteilt. Im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermittelt die HE die entsprechenden Informationen an die SCHUFA oder einem anderen Wirtschaftsinformationsdienst, die bei Nachweis eines berechtigten Interesses Auskunft an ihre Vertragspartner erteilen. Vertragspartner der SCHUFA oder anderer Wirtschaftsinformationsdienste sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilen die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Lieferungen und Leistungen gegen Kredit gewähren. Weitere Informationen über die SCHUFA sind verfügbar über www.meineschufa.de.  
    Ferner wird die HE die Abrechnung sowie das Inkasso durch Drittunternehmen durchführen lassen. Die HE wird die Daten außerdem in dem erforderlichen Umfang an diejenigen Energieversorgungsunternehmen und Dienstleister weitergeben, die an der Durchführung dieses Vertrages beteiligt sind (z. B. die bisherigen Stromlieferanten, die jeweiligen Netzbetreiber sowie die Vertragspartner für die Netznutzung). In bestimmten Fällen wird die HE die Kundendaten in verschlüsselter Form übertragen, um einem Missbrauch vorzubeugen. Die Verschlüsselung erfolgt mit SSL (Secure Socket Layer).

    2. Änderungen und Abrufbarkeit der Datenschutzhinweise

    Die HE behält sich eine jederzeitige Änderung dieser Datenschutzhinweise vor. Auf etwaige Änderungen weist die HE jeweils gesondert auf ihrer Homepage www.hamburgenergie.de hin. Eine jeweils aktuelle Version der Datenschutzhinweise ist von jeder Website der HE jederzeit abrufbar.


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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erdgaslieferung an Gewerbekunden

    Stand: 01.01.2014

    1. Vertragsbestandteile und Gegenstand des Vertrages

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bilden die Grundlage des Erdgasliefervertrages zwischen dem Kunden und der HAMBURG ENERGIE GmbH (HE). Weitere Bestandteile des Vertrages sind das Auftragsformular und die Auftragsbestätigung. Änderungen in den Auftragsformularen sind nicht zulässig.

    1.2 Voraussetzung für das Zustandekommen des Stromliefervertrages ist, dass dem Verbrauch des Kunden ein Standardlastprofil zugrunde liegt und der Kunde maximal bis zu 1.500.000 kWh pro Abrechnungsjahr ausschließlich zur Eigenversorgung bezieht. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

    2. Vertragsschluss

    Der Erdgasliefervertrag kommt zustande, sobald die HE den Auftrag des Kunden durch die Auftragsbestätigung annimmt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens mit der Aufnahme der Belieferung durch die HE.

    3. Annahmevorbehalt

    HE behält sich grundsätzlich das Recht vor, die Annahme des Auftrags zu verweigern.

    4. Lieferantenwechsel

    4.1 Die HE wird den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der energierechtlichen Vorgaben durchführen.

    4.2 In Sonderfällen kann der Wechsel vom bisherigen Stromlieferanten des Kunden zur HE aus Gründen scheitern, die außerhalb des Einflussbereiches der HE liegen. Der Kunde wird unverzüglich informiert, sobald solche Gründe vorliegen. Scheitert der Lieferantenwechsel, entsteht keine Lieferverpflichtung der HE.

    5. Belieferung mit Erdgas

    5.1 Lieferbeginn ist der von dem Kunden gewünschte Termin, es sei denn, die Kündigung beim bisherigen Erdgaslieferanten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächstmöglichen Monatsersten.

    5.2 Die HE liefert den Gesamtbedarf des Kunden an Erdgas aus dem Netz des örtlichen Verteilnetzbetreibers an die im Auftragsformular angegebene Lieferadresse. Erfordert der störungsfreie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine andere Qualität, als sie vom örtlichen Verteilnetzbetreiber aus seinem Netz geliefert wird, so trifft der Kunde selbst hierfür geeignete Vorkehrungen. Das Erdgas darf vom Kunden nur zum Kochen, zur Warmwasseraufbereitung und für Heizzwecke verwendet werden.

    5.3 Darüber hinaus wird entsprechend § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf Folgendes hingewiesen: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Erdgas darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

    6. Mitteilungspflichten des Kunden

    Der Kunde hat der HE etwaige Änderungen in Bezug auf die Angaben, die er im Auftragsformular gemacht hat, unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse und/oder der Bankverbindung. Unterlässt oder verzögert der Kunde dies, ist die HE berechtigt, dem Kunden die für die Ermittlung der jeweiligen Information angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen und/oder gegebenenfalls Ersatz des der HE hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.

    7. Umzug

    Im Falle eines Umzugs des Kunden beliefert die HE den Kunden auch gerne weiterhin mit Erdgas, wenn der Kunde seinen alten Vertrag gekündigt, sich der neue Geschäftsort des Kunden im Liefergebiet der HE befindet und der Kunde seine neue Geschäftsadresse mit der genauen Lieferadresse sowie das Umzugsdatum mindestens vier Wochen vor Umzugsdatum mitgeteilt hat. Der Kunde wird der HE hierfür ein neues Auftragsformular und damit einen neuen Auftrag über die ausschließliche Belieferung mit Erdgas an die neue Lieferadresse übermitteln.

    8. Tarife, Preise, Preisbestandteile, Preisgarantie und Preisanpassungen

    8.1 Der Kunde kann zwischen unterschiedlichen Tarifen wählen. Die Tarife haben unterschiedliche Preise und gewähren unterschiedliche Preisgarantien. Der zwischen dem Kunden und der HE vereinbarte Tarif und der vereinbarte Umfang der Preisgarantie (volle Preisgarantie oder eingeschränkte Preisgarantie) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
    Der vereinbarte Tarif beruht auf den durch den Kunden getätigten Angaben, insbesondere zu Verbrauchsmengen und Verbrauchszweck. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Angaben abweichen, trägt der Kunde sämtliche in diesem Zusammenhang eventuell entstehenden Kosten.

    8.2 Alle in den verschiedenen Tarifen genannten Arbeits- und Grundpreise sind Nettopreise.

    8.3 Soweit der Kunde und die HE eine volle Preisgarantie vereinbart haben, gilt Folgendes: Die Preisgarantie umfasst alle Preisbestandteile mit Ausnahme der Umsatzsteuer und gilt für die in der Auftragsbestätigung genannte Dauer. Nach Ablauf der vollen Preisgarantie ist die HE im Falle einer Steigerung der maßgeblichen Gesamtkosten berechtigt und im Falle einer Senkung der maßgeblichen Gesamtkosten verpflichtet, die Preise jeweils zum Ende der Preisgarantien anzupassen. Preisanpassungen nach oben oder unten erfolgen in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Preisanpassungen durch die HE sind ausschließlich aufgrund von Erhöhungen und Verringerungen der maßgeblichen Gesamtkosten möglich. Zu den maßgeblichen Gesamtkosten zählen insbesondere die Energiebeschaffungskosten, die Entgelte für die Netznutzung, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie Kostenänderungen durch Änderung, Neueinführung und Wegfall von Steuern, Abgaben, Umlagen oder ähnlichen durch Gesetz vorgegebenen Belastungen. Die HE hat bei Preisanpassungen sowohl Erhöhungen als auch Verringerungen der maßgeblichen Gesamtkosten zu berücksichtigen.

    8.4 Soweit der Kunde und die HE eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart haben, gilt Folgendes: Während der in der Auftragsbestätigung genannten Dauer der eingeschränkten Preisgarantie wird die HE keine Preisänderungen vornehmen, außer diese betreffen die Änderung und Weiterbelastung gesetzlich vorgeschriebener von der HE jeweils nicht beeinflussbarer Steuern (Umsatzsteuer, Erdgassteuer), Abgaben (Konzessionsabgabe) oder anderer hoheitlicher Belastungen. Die Weiterbelastung an den Kunden gesetzlich vorgeschriebener jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen erhöht werden. Für die HE besteht keine Ankündigungsfrist und für den Kunden kein Sonderkündigungsrecht. Bei einer Senkung oder einem Wegfall der vorgenannten Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen ist die HE zu einer Anpassung der Preise zum Zeitpunkt der Änderung verpflichtet. Die HE wird den Kunden über die Weiterbelastung gesetzlich vorgeschriebener jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen in geeigneter Weise mit der Jahresabrechnung informieren. Werden sonstige Steuern, Abgaben oder gesetzlich veranlasste Mehrbelastungen, mit der die Belieferung oder die Verteilung von Erdgas nach Vertragsschluss zusätzlich belegt wird, erhoben, wird die HE dem Kunden solche Änderungen mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Schriftform mitteilen. Der Kunde hat für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der vorstehend genannten Benachrichtigung schriftlich mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung auszuüben ist.

    8.5 Nach Ablauf der Preisgarantie müssen Preisanpassungen, die die garantierten Preisbestandteile betreffen (im Falle der vollen Preisgarantie betrifft dies die Garantie auf alle Preisbestandteile außer der Umsatzsteuer und im Falle der eingeschränkten Preisgarantie betrifft dies die Garantie auf die reinen Energiebeschaffungskosten und die Netzentgelte für die Netznutzung), dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Schriftform mitgeteilt werden. Sollte der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden sein, kann er innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der vorstehend genannten Benachrichtigung schriftlich mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. Soweit der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei der HE Erdgas bezieht, gilt die Preisanpassung als von dem Kunden genehmigt. Die HE wird den Kunden in dem Preisanpassungsschreiben auf diese Folgen gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung, kann HE den Vertrag mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen.

    8.6 Die HE kann dem Kunden die Kosten für eine eventuelle unterjährliche Messung und Abrechnung (gilt nicht für die Schlussrechnung) in Höhe von 10,00 € je Abrechnung in Rechnung stellen.

    9. Ermittlung des Erdgasverbrauchs und Ablesung

    9.1 Zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 10 wird der Erdgasverbrauch des Kunden in der Regel jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres (erstmals zwölf Monate nach Liefer¬beginn) ermittelt.

    9.2 Die Zählerstandsermittlung erfolgt auf Bitte der HE durch den Kunden, soweit zumutbar. Es steht der HE frei, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber erhält. Können der Netzbetreiber oder die HE das Grundstück und die Räume des Kunden zum Zwecke der Ablesung trotz vorheriger Benachrichtigung nicht betreten oder nimmt der Kunde eine Selbstablesung nicht oder verspätet vor, ist die HE berechtigt eine Ver¬brauchsschätzung auf Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen.

    10. Abrechnung und Abschlagszahlungen

    10.1 Die Abrechnung des Erdgasverbrauchs erfolgt in der Regel jährlich jeweils nach Ablauf eines Abrechnungsjahres, außer es besteht ein Grund für die vorzeitige Erstellung einer Endabrechnung. Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen.

    10.2 Grundlage der Abrechnung ist der Verbrauch in Kilowattstunden (kWh). Die abgenommene Erdgasmenge (Volumen) wird in Kubikmeter (m³) gemessen. Die Umrechnung der am Zähler gemessenen Kubikmeter in kWh wird nach den eichrechtlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere dem DVGW-Arbeitsblatt G 685 „Gasabrechnung“ durchgeführt. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 4 GasGVV wird darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Erdgas im Vergleich zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.

    10.3 Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, die jeweils zum mitgeteilten Zeitpunkt fällig werden. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt jeweils 1/12 des voraussichtlichen Jahresentgeltes und wird dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Fälligkeit der ersten Abschlagszahlung mitgeteilt. Über die Abschlagszahlungen erhält der Kunde keine gesonderten Rechnungen.

    10.4 Ändern sich während eines Abrechnungsjahres die Preise gemäß Ziffer 8, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen werden dabei auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen berücksichtigt.

    10.5 Der Kunde erhält von der HE Rechnungen über den tatsächlichen Erdgasverbrauch in dem jeweiligen Abrechnungsjahr („Jahresrechnung“) bzw. dem Abrechnungszeitraum einer Endabrechnung. Geleistete Abschlagszahlungen werden bei der Abrechnung berücksichtigt.

    11. Messeinrichtungen

    Das von der HE gelieferte Erdgas wird durch Messeinrichtungen nach § 21 b des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. Die HE ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Prüfung fallen der HE zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

    12. Zahlungsweise

    12.1 Zahlungen für Rechnungen und monatliche Abschläge des Kunden können durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) oder durch Überweisung erfolgen. 

    12.2 Der Kunde hat der HE die Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift bzw. Überweisung entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

    13. Zahlungsverzug

    13.1 Unbezahlte Rechnungen oder Abschläge werden nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins angemahnt.

    13.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die HE, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; diese Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die Pauschale für eine Mahnung beträgt 5,00 €. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

    14. Übertragung von Rechten und Pflichten

    Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf Dritte übertragen werden. Der Zustimmung des Kunden bedarf es ausnahmsweise nicht bei einer Übertragung des Vertrages auf ein mit der HE verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG.  In diesem Fall wird die Vertragsübertragung mit Anzeige gegenüber dem Kunden wirksam.

    15. Vertragsänderungen

    Änderungen der AGB werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen. Soweit der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei der HE Erdgas bezieht, gilt die Vertragsanpassung als von dem Kunden genehmigt. Die HE wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folgen gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde der AGB-Änderung, kann HE den Vertrag mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der AGB-Änderung kündigen.


    Informationspflichten

    Gemäß § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 Abs. 3 S. 2 EGBGB und § 41 Abs. 1 EnWG.

    16. Vertragsdauer, Kündigung

    16.1 Der Vertrag hat eine Vertragslaufzeit, die bis zum Enddatum der bestätigten Preisgarantie gilt. Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf der Preisgarantie auf das neue Enddatum der Preisgarantie, welches mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Preisgarantie dem Kunden schriftlich mitgeteilt wird. Der Vertrag kann von jeder der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Preisgarantie gekündigt werden.

    16.2 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.

    16.3 Das Recht der HE zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung um mehr als 2 Wochen in Verzug ist.

    16.4 Jede Kündigung bedarf der Textform. Alternativ kann der Kunde seine Kündigung auch in dem von der HE zur Verfügung gestellten Internetportal unter www.hamburgenergie.de erklären.

    17. Haftung

    17.1 Die HE haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

    17.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses ist die HE von der Leistungspflicht befreit. Die HE weist darauf hin, dass dem Kunden in diesem Fall ggf. Ansprüche gegen den Netzbetreiber aus dem Netzanschlussvertrag, dem Anschlussnutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung zustehen. Satz 1 gilt nicht, soweit die HE die Störung zu vertreten hat. Die HE ist verpflichtet, auf Nachfrage des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu geben, soweit diese bekannt sind oder mit zumutbarem Aufwand aufgeklärt werden können.

    18. Vertragspartner/Kundenservice

    HAMBURG ENERGIE, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg

    Mo.–Fr.: 8–20 Uhr, Sa.: 8–18 Uhr

    Telefon: 040 / 3344 1010

    19. Schlichtungsstelle, Verbraucherbeschwerde

    19.1 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

    Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen
    Verbraucherservice
    Postfach 8001

    53105 Bonn

    Mo.–Fr.: 9–15 Uhr

    Telefon: 030 / 22480 - 500 oder 0180 5 101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min)
    Telefax: 030 / 22480 – 323

    E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

    19.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vorab mit unserem Kundenservice Kontakt hatte und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

    Schlichtungsstelle Energie e. V.
    Friedrichstraße 133
    10117 Berlin

    Telefon: 030 / 2757 240 - 0
    Telefax: 030 / 2757 240 - 69

    Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de

    E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

    20. Widerrufsbelehrungen

    Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    HAMBURG ENERGIE
    Kundenservice
    Ballindamm 1

    20095 Hamburg

    P
    er Telefax: 040 / 3344 1011 oder per E-Mail an: kundenservice@hamburgenergie.de

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der HE die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde der HE insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für HE mit deren Empfang.


    21. Schlussbestimmungen

    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Textform und der Zustimmung beider Vertragspartner.

    Sollte eine Bestimmung des Stromliefervertrages oder diese AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

    Datenschutzhinweise vom 01.01.2013

    Die HE hält die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Schutz des Kunden ein.

    1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

    Vor dem Abschluss des Stromliefervertrages lässt die HE ggf. die Bonität ihrer Kunden prüfen. Zu diesem Zweck wird die HE eine Auskunft bei der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, oder einem anderen Wirtschaftsinformationsdienst einholen. Bei der Erteilung von Auskünften können die SCHUFA oder ein anderer Wirtschaftsinformationsdienst ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der HE wird ein Score-Wert jedoch nicht mitgeteilt. Im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermittelt die HE die entsprechenden Informationen an die SCHUFA oder einen anderen Wirtschaftsinformationsdienst, die bei Nachweis eines berechtigten Interesses Auskunft an ihre Vertragspartner erteilen. Vertragspartner der SCHUFA oder anderer Wirtschaftsinformationsdienste sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilen die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Lieferungen und Leistungen gegen Kredit gewähren. Weitere Informationen über die SCHUFA sind verfügbar über www.meineschufa.de. 

    Ferner wird die HE die Abrechnung sowie das Inkasso durch Drittunternehmen durchführen lassen. Die HE wird die Daten außerdem in dem erforderlichen Umfang an diejenigen Energieversorgungsunternehmen und Dienstleister weitergeben, die an der Durchführung dieses Vertrages beteiligt sind (z. B. die bisherigen Stromlieferanten, die jeweiligen Netzbetreiber sowie die Vertrags¬partner für die Netznutzung). In bestimmten Fällen wird die HE die Kundendaten in verschlüsselter Form übertragen, um einem Missbrauch vorzubeugen. Die Verschlüsselung erfolgt mit SSL (Secure Socket Layer).

    2. Änderungen und Abrufbarkeit der Datenschutzhinweise

    Die HE behält sich eine jederzeitige Änderung dieser Datenschutzhinweise vor. Auf etwaige Änderungen weist die HE jeweils gesondert auf ihrer Homepage www.hamburgenergie.de hin. Eine jeweils aktuelle Version der Datenschutzhinweise ist von jeder Website der HE jederzeit abrufbar.