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AGB Strom
AGB Gas
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Stromlieferung an Privatkunden

    Stand: 01.02.2016

    1. Vertragsbestandteile und Gegenstand des Vertrages

    1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Belieferung von Kunden mit Strom durch die HAMBURG ENERGIE GmbH (HE) in allen Tarifen für Privatkunden. Privatkunden sind Letztverbraucher, die die elektrische Energie ausschließlich für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen und denen ein Haushaltskunden-Standardlastprofil durch den Netzbetreiber zugeordnet ist.

    1.2 Voraussetzung für die Belieferung eines Kunden durch HE in einem Tarif für Privatkunden ist ein Jahresstromverbrauch des Kunden von maximal 100.000 Kilowattstunden (kWh) je Abrechnungsjahr und Abnahmestelle aus dem örtlichen Niederspannungsnetz.

    1.3 Vertragsbestandteile des Stromliefervertrages zwischen dem Kunden und HE sind diese AGB, das Auftragsformular, die Vertragsbestätigung von HE gem. Ziffer 2 und die Lieferbestätigung von HE gem. Ziffer 4. 

    1.4 Voraussetzung für das Zustandekommen eines Stromliefervertrages zu den Tarifkonditionen für Wärmestromprodukte ist zudem, dass der Kunde den gelieferten Strom ausschließlich als Heizstrom und nicht als Haushaltsstrom verwendet. Der gelieferte Heizstrom muss über einen separaten, vom Haushaltsstrom getrennten Zähler gemessen werden. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen, stehen HE die Rechte nach Ziffer 6.1 dieser AGB zu.

    2. Vertragsschluss

    Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald HE den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt (Vertragsbestätigung), spätestens jedoch mit der Aufnahme der Belieferung durch HE.

    3. Lieferantenwechsel

    3.1 HE wird die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig erbringen.

    3.2 In Sonderfällen kann die Belieferung des Kunden mit Strom durch HE aus Gründen scheitern, die außerhalb des Einflussbereiches von HE liegen. Der Kunde wird unverzüglich informiert, sobald solche Gründe vorliegen. Eine Lieferverpflichtung der HE entsteht in diesen Fällen nicht.

    4. Belieferung mit Strom

    HE teilt dem Kunden den Lieferbeginn in Textform mit. Lieferbeginn ist der von dem Kunden gewünschte Termin, es sei denn, die Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächstmöglichen Monatsersten. 

    5. Umzug

    Auch im Falle eines Umzugs endet der Stromliefervertrag erst, wenn der Kunde den Stromliefervertrag kündigt, wobei die Kündigung, abweichend von Ziffer 15, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats in Textform erfolgen kann. 

    6. Tarife, Preise, Preisbestandteile, Preisgarantie

    6.1 HE bietet dem Kunden die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Tarifen zu wählen. Die Tarife haben unterschiedliche Preise und gewähren unterschiedliche Preisgarantien. Der zwischen dem Kunden und HE vereinbarte Tarif und der vereinbarte Umfang der Preisgarantie (Energiepreisgarantie, eingeschränkte Preisgarantie oder uneingeschränkte Preisgarantie) ergeben sich aus der Vertragsbestätigung der HE.  

    Der vereinbarte Tarif beruht auf den Angaben des Kunden, insbesondere zum Verbrauchszweck und zu der Verbrauchsmenge. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Angaben abweichen, kann HE, sofern den Kunden im Hinblick auf die Abweichung ein Verschulden trifft, vom Kunden den Ersatz sämtlicher ihr in diesem Zusammenhang entstandener, erforderlicher Kosten verlangen. Bei Wärmestromprodukten wird der vom Kunden verbrauchte Strom in diesem Fall zu den Konditionen des Standardtarifs für Haushaltskunden zu den beim jeweiligen Vertragsschluss geltenden Preisen abgerechnet.

    6.2 Der von dem Kunden nach dem vereinbarten Tarif zu zahlende Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis pro Zähler und einem Arbeitspreis pro bezogene Kilowattstunde zusammen.

    6.3 Der vom Kunden zu zahlende Strompreis richtet sich zunächst nach den Preisen, die bei Vertragsschluss für den gewählten Tarif gelten. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer Preisanpassung nach Maßgabe der Ziffer 7, so tritt der von HE dem Kunden mitgeteilte, neue Preis an die Stelle des bei Vertragsschluss geltenden Preises. 

    6.4 Die in den verschiedenen Tarifen genannten Arbeits- und Grundpreise verstehen sich als Bruttopreise, d. h. sie enthalten bereits sämtliche im Zusammenhang mit der Belieferung des Kunden anfallenden Kosten. Von diesen Gesamtkosten umfasst sind (i) alle gesetzlich oder hoheitlich erhobenen Steuern, Abgaben und sonstigen Belastungen wie die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, Konzessionsabgaben, Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz  (EEG), dem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz (KWKG), nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die Offshore-Haftungsumlage (§ 17 f. EnWG) und die Abschaltumlage (§ 18 AblaV) (Steuern und Abgaben), (ii) die von HE an den örtlichen Energienetzbetreiber zu entrichtenden Netzentgelte und die Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung  (Netznutzungsentgelte) sowie (iii) die internen Kosten der HE für die Strombeschaffung, den Vertrieb und den Kundenservice (Energiepreis der HE). 

    6.5 Wenn und soweit die in Ziffer 6.4 genannten Preisbestandteile Gegenstand einer zwischen HE und dem Kunden vereinbarten Preisgarantie geworden sind, sind während der in der Auftragsbestätigung genannten Dauer der Garantie Erhöhungen des vom Kunden zu zahlenden Gesamtpreises nur dann und nur insoweit möglich, als mit der Preiserhöhung Änderungen von Kosten an den Kunden weiterbelastet werden, die nicht Gegenstand der Preisgarantie geworden sind. Im Übrigen richten sich Preisanpassungen nach den Regelungen in Ziffer 7.

    Die HE bietet folgende Preisgarantien an:

    Energiepreisgarantie 

    Mit der Energiepreisgarantie garantiert HE, dass Kostenerhöhungen, die aus einem gestiegenen Energiepreis der HE resultieren, während der Dauer der Garantie nicht an den Kunden weitergegeben werden. Kosten aus einer Erhöhung von Netznutzungsentgelten und/oder von Steuern und Abgaben können hingegen an den Kunden weiterbelastet werden. 

    Eingeschränkte Preisgarantie

    Mit der eingeschränkten Preisgarantie garantiert HE, dass Kostenerhöhungen, die aus einem gestiegenen Energiepreis der HE und/oder erhöhten Netznutzungsentgelten resultieren, während der Dauer der Garantie nicht an den Kunden weitergegeben werden. Preiserhöhungen infolge der Weiterbelastung erhöhter Steuern und Abgaben bleiben dagegen weiterhin möglich. 

    Uneingeschränkte Preisgarantie

    Die uneingeschränkte Preisgarantie der HE umfasst sämtliche der in Ziffer 6.4 genannten Preisbestandteile. Preisänderungen sind daher während der Dauer der Garantie generell ausgeschlossen.

    7. Preisanpassungen

    7.1 Preisanpassungen (Erhöhungen oder Ermäßigungen) durch HE erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), um die Preise der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Berücksichtigt werden dabei ausschließlich Änderungen der Kosten gem. Ziffer 6.4. HE ist im Falle einer Steigerung der maßgeblichen Gesamtkosten berechtigt und im Falle einer Senkung der maßgeblichen Gesamtkosten verpflichtet, die Preise anzupassen. Bei der Preisermittlung wird HE sowohl Kostensteigerungen als auch gegenläufige Kostensenkungen berücksichtigen und eine Saldierung der gegenläufigen preisbildenden Faktoren vornehmen. Den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisanpassung wird HE so bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben berücksichtigt werden wie Kostensteigerungen.

    7.2 Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Schriftform mitgeteilt.

    7.3 Sollte der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden sein, kann er den Vertrag nach Zugang der vorstehend genannten Benachrichtigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. HE wird den Kunden in dem Preisanpassungsschreiben auf diese Möglichkeit gesondert hinweisen. 

    7.4 Abweichend von den vorstehenden Absätzen 7.1 bis 7.3 darf HE Änderungen von Steuern und Abgaben und/oder der Netznutzungsentgelte (jeweils wie in Ziffer 6.4 definiert) nach einer Saldierung gegenläufiger Kosten ohne Ankündigung an den Kunden weitergeben. Die Preisänderung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Steuern und Abgaben bzw. Netznutzungsentgelte geändert werden. Die Preisänderung begründet für den Kunden kein Sonderkündigungsrecht. Jedoch wird HE den Kunden über die jeweilige Änderung der Steuern und Abgaben bzw. Netznutzungsentgelte in geeigneter Weise mit der Jahresabrechnung informieren.

    7.5 Werden während der Laufzeit des Stromliefervertrages neue, zusätzliche gesetzliche oder hoheitliche Steuern, Abgaben oder sonstige Belastungen oder Entlastungen im Zusammenhang mit der Belieferung des Kunden mit Strom und/oder der Verteilung von elektrischer Energie wirksam, wird HE dem Kunden solche Änderungen spätestens mit der Jahresrechnung bekannt geben und transparent aufführen. Diese Kosten gelten mit ihrer Entstehung als Steuern und Abgaben im Sinne der Ziffer 6.4, die nach Maßgabe der Ziffer 7.4 an den Kunden weiterbelastet werden können.

    7.6 st eine Preisgarantie gemäß Ziffer 6.5 vereinbart, finden die Ziffern 7.1 bis 7.5 mit der folgenden Maßgabe Anwendung: Für die Dauer der Geltung der Preisgarantie führen Veränderungen derjenigen Preisbestandteile gem. Ziffer 6.4, auf die sich die jeweilige Garantie erstreckt, weder zu einer Preisanpassung noch werden diese Preisbestandteile bei einer Saldierung gem. Ziffer 7.1 berücksichtigt. HE ist berechtigt, die Preise nach dem Auslaufen der Garantie unter Beachtung der Regelungen dieser Ziffer 7 entsprechend anzupassen.

    8. Ermittlung des Stromverbrauchs und Ablesung

    8.1 Zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 9 wird der Stromverbrauch des Kunden in der Regel jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres (erstmals zwölf Monate nach Lieferbeginn) ermittelt. Ablesungen können darüber hinaus anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von HE an einer Überprüfung der Ablesung erfolgen.

    8.2 Die Zählerstandermittlung erfolgt auf Bitten von HE durch den Kunden, soweit zumutbar. Es steht HE frei, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber erhält. Können der Netzbetreiber oder HE das Grundstück und die Räume des Kunden zum Zwecke der Ablesung trotz vorheriger Benachrichtigung nicht betreten oder nimmt der Kunde eine Selbstablesung nicht oder verspätet vor, ist HE berechtigt, den Verbrauch auf Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse rechnerisch zu ermitteln. 

    8.3 HE kann dem Kunden die Kosten für eine vom Kunden gewünschte unterjährliche Ermittlung und Abrechnung (gilt nicht für die Schlussrechnung) in Höhe von 10,00 € je Abrechnung in Rechnung stellen.

    9. Abrechnung und Abschlagszahlungen

    9.1 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt in der Regel jährlich jeweils nach Ablauf eines Abrechnungsjahres, außer es besteht ein Grund für die vorzeitige Erstellung einer Endabrechnung (z. B. Lieferantenwechsel). Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen.

    9.2 Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, die jeweils zu dem von HE mitgeteilten Zeitpunkt fällig werden. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt jeweils mindestens 1/12 des voraussichtlichen Jahresentgeltes und wird dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Fälligkeit der ersten Abschlagszahlung mitgeteilt. Über die Abschlagszahlungen erhält der Kunde keine gesonderten Rechnungen. 

    9.3 Ändern sich während eines Abrechnungsjahres die Preise gemäß Ziffer 7, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen werden dabei auf Grundlage maßgeblicher Erfahrungswerte angemessen berücksichtigt. 

    9.4 Der Kunde erhält von HE Rechnungen über den tatsächlichen Stromverbrauch in dem jeweiligen Abrechnungsjahr (Jahresabrechnung) bzw. dem Abrechnungszeitraum einer Endabrechnung.

    10. Messeinrichtungen

    Der von HE gelieferte Strom wird durch Messeinrichtungen nach § 21 b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgestellt. HE ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Prüfung fallen HE zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden. 

    11. Zahlungsweise

    1.1 Zahlungen für Rechnungen und monatliche Abschläge des Kunden können durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) oder durch Überweisung erfolgen. 

    1.2 Der Kunde hat HE die erforderlichen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift bzw. Überweisung entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. 

    12. Zahlungsverzug

    12.1 Unbezahlte Rechnungen oder Abschläge werden nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins angemahnt.

    12.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann HE, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; diese Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die Pauschale für eine Mahnung beträgt 2,50 €. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

    13. Vertragsänderungen

    Änderungen der AGB werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt. Der Kunde wird in geeigneter Weise über die Änderungen in den AGB informiert. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen. Soweit der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei HE Strom bezieht, gilt die Vertragsanpassung als von dem Kunden genehmigt. HE wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folgen gesondert hinweisen.


    Informationspflichten

    Informationspflichten 

    Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 a § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und § 41 Abs. 1 EnWG.

    14. Vertragsdauer, Kündigung

    14.1 Hat der Kunde einen Tarif mit einer Mindestvertragslaufzeit  gewählt, so kann die Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gemäß des Auftrages unter Einhaltung der Frist von vier Wochen auf das Ende der Mindestvertragslaufzeit erfolgen. Unterbleibt eine Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Jahr (Vertragslaufzeit), sofern er nicht unter Einhaltung der Frist von vier Wochen auf das Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. 

    14.2 Wurde keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, kann der Vertrag von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

    14.3 Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

    15. Haftung

    Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebes, einschließlich des Netzanschlusses, ist HE von der Leistungspflicht befreit. HE weist darauf hin, dass dem Kunden in diesem Fall ggf. Ansprüche gegen den Netzbetreiber aus dem Netzanschlussvertrag, dem Anschlussnutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung zustehen. Satz 1 gilt nicht, soweit HE die Störung zu vertreten hat. HE ist verpflichtet, auf Nachfrage des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu geben, soweit diese bekannt sind oder mit zumutbarem Aufwand aufgeklärt werden können.

    16. Vertragspartner/Kundenservice

    HAMBURG ENERGIE
    Billhorner Deich 2
    20539 Hamburg

    Mo.–Fr.: 8–20 Uhr
    Sa.: 8–18 Uhr
    Telefon: 040 / 33 44 10 10 
    Fax: 040 / 33 44 10 11
    E-Mail: kundenservice@hamburgenergie.de

    17. Schlichtungsstelle, Verbraucherbeschwerde

    17.1 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt dem Kunden Informationen über das geltende Recht, seine Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Mo.–Do.: 9–15 Uhr, Fr.: 9–12 Uhr, Telefon: 030 / 22 48 05 00, Telefax: 030 / 22 48 03 23, Internet: www.bundesnetzagentur.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

    17.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vorab mit dem Kundenservice von HE Kontakt hatte und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 / 27 57 24 00, Telefax: 030 / 27 57 24 069, Mo.–Do.: 9–12 und 14–16 Uhr, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. 

    18. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Hamburg Energie GmbH, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg oder Ballindamm 1, 20095 Hamburg, Fax 040 / 33 44 10 11, E-Mail: kundenservice@hamburgenergie.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerrufsformular

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das den AGB anliegende Formular ausfüllen und an uns senden.


    19. Datenschutzhinweise vom 01.01.2016

    HE hält die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Schutz des Kunden ein. 

    19.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

    Die im Zusammenhang mit der Stromlieferung anfallenden personenbezogenen Daten werden von HE zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt, gespeichert und verarbeitet. Nur insoweit es für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht, werden die personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. So wird HE die Abrechnung sowie das Inkasso durch Drittunternehmen durchführen lassen. HE wird die Daten außerdem in dem erforderlichen Umfang an diejenigen Energieversorgungsunternehmen und Dienstleister weitergeben, die an der Durchführung dieses Vertrages beteiligt sind (z. B. die bisherigen Stromlieferanten, die jeweiligen Netzbetreiber sowie die Vertragspartner für die Netznutzung). 

    HE behält sich vor, vor dem Abschluss des Stromliefervertrages die Bonität ihrer Kunden zu prüfen. Zu diesem Zweck wird HE ggfs. eine Auskunft bei der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, oder einem anderen Wirtschaftsinformationsdienst einholen. Bei der Erteilung von Auskünften können die SCHUFA oder ein anderer Wirtschaftsinformationsdienst ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). HE wird ein Score-Wert jedoch nicht mitgeteilt. Im Falle eines nicht vertragsgemäßen Verhaltens des Kunden übermittelt HE die entsprechenden Informationen, soweit dies nach § 28 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gesetzlich zulässig ist, an die SCHUFA oder einen anderen Wirtschaftsinformationsdienst, die bei Nachweis eines berechtigten Interesses Auskunft an ihre Vertragspartner erteilen. Vertragspartner der SCHUFA oder anderer Wirtschaftsinformationsdienste sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilen die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Lieferungen und Leistungen gegen Kredit gewähren. Weitere Informationen über die SCHUFA sind verfügbar über www.meineschufa.de. 

    19.2 Änderungen und Abrufbarkeit der Datenschutzhinweise

    HE behält sich eine jederzeitige Änderung dieser Datenschutzhinweise vor. Auf etwaige Änderungen weist HE jeweils gesondert auf ihrer Homepage www.hamburgenergie.de hin. Eine jeweils aktuelle Version der Datenschutzhinweise ist von jeder Website von HE jederzeit abrufbar.


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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erdgaslieferung an Privatkunden

    Stand: 01.02.2016

    1. Vertragsbestandteile und Gegenstand des Vertrages

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Belieferung von Kunden mit Erdgas durch die HAMBURG ENERGIE GmbH (HE) in allen Tarifen für Privatkunden. Privatkunden sind Letztverbraucher, die das Erdgas ausschließlich für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen und denen ein Haushaltskunden-Standardlastprofil durch den Netzbetreiber zugeordnet ist.

    1.2 Voraussetzung für die Belieferung eines Kunden durch HE in einem Tarif für Privatkunden ist ein Jahreserdgasverbrauch des Kunden von maximal 1.500.000 Kilowattstunden (kWh) je Abrechnungsjahr und Abnahmestelle. 

    1.3 Vertragsbestandteile des Erdgasliefervertrages zwischen dem Kunden und HE sind diese AGB, das Auftragsformular, die Vertragsbestätigung der HE gem. Ziffer 2 und die Lieferbestätigung der HE gem. Ziffer 4.

    2. Vertragsschluss

    Der Erdgasliefervertrag kommt zustande, wenn und sobald HE den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt (Vertragsbestätigung), spätestens jedoch mit der Aufnahme der Belieferung durch HE.

    3. Lieferantenwechsel

    3.1 HE wird die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig erbringen.

    3.2 In Sonderfällen kann die Belieferung des Kunden mit Erdgas durch HE aus Gründen scheitern, die außerhalb des Einflussbereiches der HE liegen. Der Kunde wird unverzüglich informiert, sobald solche Gründe vorliegen. Eine Lieferverpflichtung der HE entsteht in diesen Fällen nicht.

    4. Belieferung mit Erdgas

    4.1 HE teilt dem Kunden den Lieferbeginn in Textform mit. Lieferbeginn ist der von dem Kunden gewünschte Termin, es sei denn, die Kündigung beim bisherigen Erdgaslieferanten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächstmöglichen Monatsersten. 

    4.2 HE liefert den Gesamtbedarf des Kunden an Erdgas aus dem Netz des örtlichen Verteilnetzbetreibers an die im Auftragsformular angegebene Lieferadresse. Erfordert der störungsfreie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine andere Qualität, als sie vom örtlichen Verteilnetzbetreiber aus seinem Netz geliefert wird, so trifft der Kunde selbst hierfür geeignete Vorkehrungen. Das Erdgas darf vom Kunden nur zum Kochen, zur Warmwasseraufbereitung und für Heizzwecke verwendet werden.

    4.3 Darüber hinaus wird entsprechend § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf Folgendes hingewiesen:

    Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Erdgas darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

    5. Umzug

    Auch im Falle eines Umzugs endet der Erdgasliefervertrag erst, wenn der Kunde den Vertrag kündigt, wobei die Kündigung, abweichend von Ziffer 14, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats in Textform erfolgen kann. 

    6. Tarife, Preise, Preisbestandteile, Preisgarantie

    6.1 HE bietet dem Kunden die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Tarifen zu wählen. Die Tarife haben unterschiedliche Preise und gewähren unterschiedliche Preisgarantien. Der zwischen dem Kunden und HE vereinbarte Tarif und der vereinbarte Umfang der Preisgarantie (Energiepreisgarantie, eingeschränkte Preisgarantie oder uneingeschränkte Preisgarantie) ergeben sich aus der Vertragsbestätigung der HE. 

    6.2 Der vereinbarte Tarif beruht auf den Angaben des Kunden, insbesondere zum Verbrauchszweck und zu der Verbrauchsmenge. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Angaben abweichen, kann HE, sofern den Kunden im Hinblick auf die Abweichung ein Verschulden trifft, vom Kunden den Ersatz sämtlicher ihr in diesem Zusammenhang entstandener, erforderlicher Kosten verlangen. 

    6.3 Der von dem Kunden nach dem vereinbarten Tarif zu zahlende Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis pro Zähler und einem Arbeitspreis pro bezogene Kilowattstunde zusammen. 

    6.4 Der vom Kunden zu zahlende Erdgaspreis richtet sich zunächst nach den Preisen, die bei Vertragsschluss für den gewählten Tarif gelten. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer Preisanpassung nach Maßgabe der Ziffer 7, so tritt der von HE dem Kunden mitgeteilte, neue Preis an die Stelle des bei Vertragsschluss geltenden Preises. 

    6.5 Die in den verschiedenen Tarifen genannten Arbeits- und Grundpreise verstehen sich als Bruttopreise, d.h. sie enthalten bereits sämtliche im Zusammenhang mit der Belieferung des Kunden anfallenden Kosten. Von diesen Gesamtkosten umfasst sind (i) alle gesetzlich oder hoheitlich erhobenen Steuern und Abgaben wie die Umsatzsteuer, die Erdgassteuer und Konzessionsabgaben (Steuern und Abgaben), (ii) die von HE an den örtlichen Netzbetreiber zu entrichtenden Netzentgelte und die Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung bis zum Zählertyp G10  (Netznutzungsentgelte) sowie (iii) die internen Kosten der HE für die Erdgasbeschaffung, den Vertrieb und den Kundenservice (Energiepreis der HE). 

    6.6 Sollte der Zählertyp größer als der Zähler G10 sein oder neue elektronische Zählersysteme verwendet werden, ist die HE berechtigt, die gegenüber dem Zählertyp G10 bestehenden Zählermehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

    6.7 Wenn und soweit die in Ziffer 6.5 genannten Preisbestandteile Gegenstand einer zwischen HE und dem Kunden vereinbarten Preisgarantie geworden sind, sind während der in der Auftragsbestätigung genannten Dauer der Garantie Erhöhungen des vom Kunden zu zahlenden Gesamtpreises nur dann und nur insoweit möglich, als mit der Preiserhöhung Änderungen von Kosten an den Kunden weiterbelastet werden, die nicht Gegenstand der Preisgarantie geworden sind. Im Übrigen richten sich Preisanpassungen nach den Regelungen in Ziffer 7.

    Die HE bietet folgende Preisgarantien an:

    Energiepreisgarantie 

    Mit der Energiepreisgarantie garantiert HE, dass Kostenerhöhungen, die aus einem gestiegenen Energiepreis der HE resultieren, während der Dauer der Garantie nicht an den Kunden weitergegeben werden. Kosten aus einer Erhöhung von Netznutzungsentgelten und/oder von Steuern und Abgaben können hingegen an den Kunden weiterbelastet werden. 

    Eingeschränkte Preisgarantie

    Mit der eingeschränkten Preisgarantie garantiert HE, dass Kostenerhöhungen, die aus einem gestiegenen Energiepreis der HE und/oder erhöhten Netznutzungsentgelten resultieren, während der Dauer der Garantie nicht an den Kunden weitergegeben werden. Preiserhöhungen infolge der Weiterbelastung erhöhter Steuern und Abgaben bleiben dagegen weiterhin möglich. 

    Uneingeschränkte Preisgarantie

    Die uneingeschränkte Preisgarantie der HE umfasst sämtliche der in Ziffer 6.5 genannten Preisbestandteile mit Ausnahme der Umsatzsteuer.

    7. Preisanpassungen

    7.1 Preisanpassungen (Erhöhungen oder Ermäßigungen) durch HE erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), um die Preise der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Berücksichtigt werden dabei ausschließlich Änderungen der Kosten gem. Ziffer 6.5. HE ist im Falle einer Steigerung der maßgeblichen Gesamtkosten berechtigt und im Falle einer Senkung der maßgeblichen Gesamtkosten verpflichtet, die Preise anzupassen. Bei der Preisermittlung wird HE sowohl Kostensteigerungen als auch gegenläufige Kostensenkungen berücksichtigen und eine Saldierung der gegenläufigen preisbildenden Faktoren vornehmen. Den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisanpassung wird HE so bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben berücksichtigt werden wie Kostensteigerungen.

    7.2 Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Schriftform mitgeteilt. 

    7.3 Sollte der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden sein, kann er den Vertrag nach Zugang der vorstehend genannten Benachrichtigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. HE wird den Kunden in dem Preisanpassungsschreiben auf diese Möglichkeit gesondert hinweisen. 

    7.4 Abweichend von den vorstehenden Absätzen 7.1 bis 7.3 darf HE Änderungen von Steuern und Abgaben und/oder der Netznutzungsentgelte (jeweils wie in Ziffer 6.4 definiert) nach einer Saldierung gegenläufiger Kosten ohne Ankündigung an den Kunden weitergeben. Die Preisänderung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Steuern und Abgaben bzw. Netznutzungsentgelte geändert werden. Die Preisänderung begründet für den Kunden kein Sonderkündigungsrecht. Jedoch wird HE den Kunden über die jeweilige Änderung der Steuern und Abgaben bzw. Netznutzungsentgelte in geeigneter Weise mit der Jahresabrechnung informieren. 

    7.5 Werden während der Laufzeit des Erdgasliefervertrages neue, zusätzliche gesetzliche oder hoheitliche Steuern oder Abgaben oder sonstige Belastungen oder Entlastungen im Zusammenhang mit der Belieferung des Kunden mit Erdgas und/oder der Verteilung von Erdgas wirksam, wird HE dem Kunden solche Änderungen spätestens mit der Jahresrechnung bekannt geben und transparent aufführen. Diese Kosten gelten mit ihrer Entstehung als Steuern und Abgaben im Sinne der Ziffer 6.5, die nach Maßgabe der Ziffer 7.4 an den Kunden weiterbelastet werden können.

    7.6 Ist eine Preisgarantie gemäß Ziffer 6.7 vereinbart, finden die Ziffern 7.1 bis 7.5 mit der folgenden Maßgabe Anwendung: Für die Dauer der Geltung der Preisgarantie führen Veränderungen derjenigen Preisbestandteile gem. Ziffer 6.5, auf die sich die jeweilige Garantie erstreckt, weder zu einer Preisanpassung noch werden diese Preisbestandteile bei einer Saldierung gem. Ziffer 7.1 berücksichtigt. HE ist berechtigt, die Preise nach dem Auslaufen der Garantie unter Beachtung der Regelungen dieser Ziffer 7 entsprechend anzupassen.

    8. Ermittlung des Erdgasverbrauchs und Ablesung

    8.1 Zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 9 wird der Erdgasverbrauch des Kunden in der Regel jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres (erstmals zwölf Monate nach Lieferbeginn) ermittelt. Ablesungen können darüber hinaus anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von HE an einer Überprüfung der Ablesung erfolgen.

    8.2 Die Zählerstandermittlung erfolgt auf Bitten von HE durch den Kunden, soweit zumutbar. Es steht HE frei, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber erhält. Können der Netzbetreiber oder HE das Grundstück und die Räume des Kunden zum Zwecke der Ablesung trotz vorheriger Benachrichtigung nicht betreten oder nimmt der Kunde eine Selbstablesung nicht oder verspätet vor, ist HE berechtigt, den Verbrauch auf Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse rechnerisch zu ermitteln. 

    8.3 HE kann dem Kunden die Kosten für eine vom Kunden gewünschte unterjährliche Ermittlung und Abrechnung (gilt nicht für die Schlussrechnung) in Höhe von 10,00 € je Abrechnung in Rechnung stellen.

    9. Abrechnung und Abschlagszahlungen

    9.1 Die Abrechnung des Erdgasverbrauchs erfolgt in der Regel jährlich jeweils nach Ablauf eines Abrechnungsjahres, außer es besteht ein Grund für die vorzeitige Erstellung einer Endabrechnung (z. B. Lieferantenwechsel). Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen. 

    9.2 Grundlage der Abrechnung ist der Verbrauch in Kilowattstunden (kWh). Die abgenommene Erdgasmenge (Volumen) wird in Kubikmeter (m3) gemessen. Die Umrechnung der am Zähler gemessenen Kubikmeter in kWh wird nach den eichrechtlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere dem DVGW-Arbeitsblatt G 685 „Gasabrechnung“, durchgeführt. Die HE weist darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Erdgas im Vergleich zu einer Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.

    9.3 Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, die jeweils zu dem von HE mitgeteilten Zeitpunkt fällig werden. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt jeweils mindestens 1/12 des voraussichtlichen Jahresentgeltes und wird dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Fälligkeit der ersten Abschlagszahlung mitgeteilt. Über die Abschlagszahlungen erhält der Kunde keine gesonderten Rechnungen. 

    9.4 Ändern sich während eines Abrechnungsjahres die Preise gemäß Ziffer 7, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen werden dabei auf Grundlage maßgeblicher Erfahrungswerte angemessen berücksichtigt. 

    9.5 Der Kunde erhält von HE Rechnungen über den tatsächlichen Erdgasverbrauch in dem jeweiligen Abrechnungsjahr (Jahresabrechnung) bzw. dem Abrechnungszeitraum einer Endabrechnung. 

    10. Messeinrichtung

    Das von HE gelieferte Erdgas wird durch Messeinrichtungen nach § 21 b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgestellt. HE ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Prüfung fallen HE zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

    11. Zahlungsweise

    11.1 Zahlungen für Rechnungen und monatliche Abschläge des Kunden können durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) oder durch Überweisung erfolgen. 

    11.2  Der Kunde hat HE die erforderlichen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift bzw. Überweisung entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

    12. Zahlungsverzug

    12.1  Unbezahlte Rechnungen oder Abschläge werden nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins angemahnt. 

    12.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann HE, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; diese Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die Pauschale für eine Mahnung beträgt 2,50 €. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

    13. Vertragsänderungen

    Änderungen der AGB werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt. Der Kunde wird in geeigneter Weise über die Änderungen in den AGB informiert. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen. Soweit der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei HE Erdgas bezieht, gilt die Vertragsanpassung als von dem Kunden genehmigt. HE wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folgen gesondert hinweisen.


    Informationspflichten

    Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 a § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und § 41 Abs. 1 EnWG. 

    14. Vertragsdauer, Kündigung

    14.1 Hat der Kunde einen Tarif mit einer Mindestvertragslaufzeit  gewählt, so kann die Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gemäß des Auftrages unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen auf das Ende der Mindestvertragslaufzeit erfolgen. 

    14.2 Der Vertrag mit dem Premiumprodukt kann nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

    14.3 Bei Verträgen mit dem Standardprodukt verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr (Vertragslaufzeit), wenn nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.

    14.4 Kündigungen müssen in Textform erfolgen. 

    15. Haftung

    Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebes, einschließlich des Netzanschlusses, ist HE von der Leistungspflicht befreit. HE weist darauf hin, dass dem Kunden in diesem Fall ggf. Ansprüche gegen den Netzbetreiber aus dem Netzanschlussvertrag, dem Anschlussnutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung zustehen. Satz 1 gilt nicht, soweit HE die Störung zu vertreten hat. HE ist verpflichtet, auf Nachfrage des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu geben, soweit diese bekannt sind oder mit zumutbarem Aufwand aufgeklärt werden können.

    16. Vertragspartner/Kundenservice 

    HAMBURG ENERGIE GmbH
    Billhorner Deich 2
    20539 Hamburg 

    Mo.–Fr.: 8–20 Uhr
    Sa.: 8–18 Uhr
    Telefon: 040 / 33 44 10 10
    Fax: 040 / 33 44 10 11
    E-Mail: kundenservice@hamburgenergie.de

    17. Schlichtungsstelle, Verbraucherbeschwerde

    17.1 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt dem Kunden Informationen über das geltende Recht, seine Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Mo.–Do.: 9–15 Uhr, Fr.: 9–12 Uhr, Telefon: 030 / 22 48 05 00, Telefax: 030 / 22 48 03 23, Internet: www.bundesnetzagentur.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

    17.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vorab mit dem Kundenservice von HE Kontakt hatte und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117, Berlin Telefon: 030 / 27 57 24 00, Telefax: 030 / 27 57 24 069, Mo.–Do.: 9–12 und 14–16 Uhr, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. 

    18. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht 

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Hamburg Energie GmbH, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg oder Ballindamm 1, 20095 Hamburg, Fax 040 / 33 44 10 11, E-Mail: kundenservice@hamburgenergie.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

    Folgen des Widerrufs  

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Erdgas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerrufsformular

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das den AGB anliegende Formular ausfüllen und an uns senden.


    19. Datenschutzhinweise vom 01.01.2016

    HE hält die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Schutz des Kunden ein.

    19.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

    Die im Zusammenhang mit der Erdgaslieferung anfallenden personenbezogenen Daten werden von HE zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt, gespeichert und verarbeitet. Nur insoweit es für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht, werden die personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. So wird HE die Abrechnung sowie das Inkasso durch Drittunternehmen durchführen lassen. HE wird die Daten außerdem in dem erforderlichen Umfang an diejenigen Energieversorgungsunternehmen und Dienstleister weitergeben, die an der Durchführung dieses Vertrages beteiligt sind (z.B. die bisherigen Erdgaslieferanten, die jeweiligen Netzbetreiber sowie die Vertragspartner für die Netznutzung). 

    HE behält sich vor, vor dem Abschluss des Erdgasliefervertrages die Bonität ihrer Kunden zu prüfen. Zu diesem Zweck wird HE ggfs. eine Auskunft bei der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, oder einem anderen Wirtschaftsinformationsdienst einholen. Bei der Erteilung von Auskünften können die SCHUFA oder ein anderer Wirtschaftsinformationsdienst ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). HE wird ein Score-Wert jedoch nicht mitgeteilt. Im Falle eines nicht vertragsgemäßen Verhaltens des Kunden übermittelt HE die entsprechenden Informationen, soweit dies nach § 28 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gesetzlich zulässig ist, an die SCHUFA oder einen anderen Wirtschaftsinformationsdienst, die bei Nachweis eines berechtigten Interesses Auskunft an ihre Vertragspartner erteilen. Vertragspartner der SCHUFA oder anderer Wirtschaftsinformationsdienste sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilen die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Lieferungen und Leistungen gegen Kredit gewähren. Weitere Informationen über die SCHUFA sind verfügbar über www.meineschufa.de.

    19.2 Änderungen und Abrufbarkeit der Datenschutzhinweise

    HE behält sich eine jederzeitige Änderung dieser Datenschutzhinweise vor. Auf etwaige Änderungen weist HE jeweils gesondert auf ihrer Homepage www.hamburgenergie.de hin. Eine jeweils aktuelle Version der Datenschutzhinweise ist von jeder Website von HE jederzeit abrufbar.