Statement zur EEG-Novelle

Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die heute vom Bundestag verabschiedet wurde, erklärt Michael Prinz, Geschäftsführer vom städtischen Ökostromversorger HAMBURG ENERGIE:

„Angesichts der stark wachsenden Bedeutung von Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland, war eine Reform des EEG überfällig. Allerdings bleibt die Regierungskoalition den großen Wurf für eine konsequente Energiewende weiterhin schuldig. Auch bei der beschlossenen Neufassung ist noch viel Luft nach oben, den Ausbau Erneuerbarer Energien klarer und konsequenter in den Mittelpunkt zu stellen.

Das EEG hat das Zeug, zu dem zentralen Klimaschutzgesetz zu werden. Dafür muss die Regierungskoalition im ersten Halbjahr 2021 unbedingt nachschärfen, denn: Ausbau von Erneuerbarer Energie ist aktiver Klimaschutz!

Zentrale Punkte sind weiterhin ungelöst und müssen von der Regierungskoalition dringend im ersten Halbjahr 2021 angegangen werden:

  • Das Finanzierungssystem per EEG-Umlage stößt mit zunehmender Bedeutung von Erneuerbaren Energien für die deutsche Stromproduktion an seine Grenzen und muss grundlegend neu gestaltet werden. Es muss der Transformation des einst starren zentralen fossilen Energiesystems in ein dezentrales flexibles regeneratives Energiesystem mit Speichertechnologien Rechnung tragen. Die Kostenvorteile Erneuerbarer Energien müssen endlich bei den Konsumenten ankommen.
  • Wie kann die Integration von Windenergieanlagen in den Markt gelingen, wenn die EEG-Förderung nun ausläuft? Hierfür müssen die Chancen des Repowerings konsequenter genutzt werden.
  • EEG-Umlagebefreiung beim Einsatz von erneuerbarem Strom für Kraft-Wärme-Kopplung und die Herstellung grünen Wasserstoffs.
  • Die gesetzlichen Ausbaugrenzen für erneuerbare Energien müssen den neuen Ausbau- und Klimaschutzzielen angepasst und mit dem Ausstieg aus fossilen Versorgungsquellen synchronisiert werden.
  • Kommunale Erneuerbare Energien-Ausbaustrategie, die gemäß der Transformation des Gesamtenergiesystems alle Potenziale der Stadt Hamburg und alle Energieträger einschließt.
  • Bürokratie abbauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Technologieoffenheit fördern und Akzeptanz von Erneuerbaren Energie-Anlagen in der Bevölkerung vor Ort erhöhen.
  • Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vorantreiben, z.B. in Hamburg durch stärkere Nutzung von Tiefengeothermie und insbesondere in wachsenden Städten wie Hamburg bei Neubauprojekten dezentrale Quartiersversorgungslösungen stärken.

Wir wünschen uns mehr Mut und einen konsequenten politischen Willen, die Energiewende zu beschleunigen. Nur mit einem konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien lassen sich unsere Klimaziele einhalten. So sieht der Hamburger Klimaplan bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um -55 % und mindestens -95 % bis 2050 vor. Dazu wollen wir beitragen, brauchen aber langfristige und verlässliche Ziele und Rahmenbedingungen für die eigene Planungs- und Investitionssicherheit. Die Energiepolitik muss einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und nicht einzelne Sektoren, Technologien und Aspekte isoliert betrachten. Dadurch bekommt der Klimaschutz den Schub, den er dringend braucht!“

 

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